Berichts- und Informationspflichten für Hersteller

Möglichkeiten der Rückgabe von Batterien und Akkus
Rücknahmeverpflichtung der Hersteller oder deren Bevollmächtigte

Gemäß § 5 BattG sind Hersteller oder deren Bevollmächtigte verpflichtet, die von den Vertreibern, öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und freiwilligen Rücknahmestellen zurückgenommenen Geräte-Altbatterien unentgeltlich zurückzunehmen und zu behandeln und zu verwerten. Nicht verwertbare Altbatterien sind nach § 14 BattG zu beseitigen. Dies gilt auch für Geräte-Altbatterien, die bei der Behandlung von Altgeräten nach den Vorschriften des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes und bei der Behandlung von Altfahrzeugen nach den Vorschriften der Altfahrzeug-Verordnung anfallen.

Hersteller von Fahrzeug- und Industriebatterien oder deren Bevollmächtigte stellen die unentgeltliche Rücknahme, die Behandlung und Verwertung dadurch sicher, dass sie, sofern nicht anderslautend vereinbart, den Vertreibern für die von diesen  zurückgenommenen Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien und den Behandlungseinrichtungen  für die dort anfallenden Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien eine zumutbare und kostenfreie Möglichkeit der Rückgabe anbieten und die zurückgenommenen Altbatterien verwerten.

Wir haben die take-e-way GmbH damit beauftragt, die Annahme und Verwertung unserer Industriealtbatterien durch zugelassene und zertifizierte Entsorgungsfachbetriebe zu organisieren. Unserem Unternehmen ist es selbstverständlich, die gesetzlich erforderlichen finanziellen und organisatorischen Mittel zur Verfügung zu stellen, um unseren Rücknahmepflichten nachzukommen. Rücknahmestellen sowie die notwendigen Eckdaten zur Rücknahme erfahren Sie unter Tel. 040/ 750 687-0

Eine Verpflichtung der Vertreiber oder der Behandlungseinrichtungen zur Überlassung dieser Altbatterien an die Hersteller oder an deren Bevollmächtigte besteht nicht.

Die Batterieverordnung legt Anforderungen fest, Endnutzer von Batterien zu informieren, damit diese ihren Beitrag zum Umweltschutz leisten können. Hinweise zur konkreten Ausgestaltung sind hier zusammengestellt:

1. Form der Bereitstellung von Informationen

Händler, die Batterien an Endnutzer abgeben, stellen für die Batteriekategorien, die sie anbieten oder angeboten haben. Informationen in ihren Verkaufsstellen und über Online-Plattformen aus. Sie achten dabei auf leichte Verständlichkeit und nutzen die Landessprache des Verkaufslandes.

Im stationären Handel werden die Informationen gemäß Nr. 2 dauerhaft, leicht zugänglich und deutlich sichtbar in den Verkaufsräumen ausgestellt. Zusätzliche Schrift- und Bildtafeln informieren im unmittelbaren Sichtbereich des Hauptkundenstroms über die Möglichkeit, Batterien abgeben zu können und die Pflicht der Endnutzer, Batterien abzugeben. Ergänzend werden DIN A4-Bildtafeln mit dem von den Organisationen für Herstellerverantwortung entworfenen Sammelstellenlogo im Eingangsbereich des Verkaufsraums unmittelbar sichtbar platziert.

Im Onlinehandel bzw. bei Fernabsatzverträgen werden die Informationen gemäß Nr. 2, die Informationen über die Rückgabemöglichkeit an eigens eingerichteten Sammelstellen und die Pflicht der Endnutzer zur Rückgabe in den verwendeten Darstellungsmedien und auf der Internetseite schriftlich, bildlich, leicht auffindbar und dauerhaft bereitgestellt. Sie werden außerdem der Warensendung schriftlich beigefügt.

Hersteller, die keine Batterien an Endnutzer abgeben, stellen die Informationen gemäß Nr. 2 ihren Händlern zur Verfügung.

2. Inhaltliche Anforderungen an Informationen

Hersteller erstellen für jedes Batteriemodell Informationen, die folgende Hinweise umfassen:

• Möglichkeiten, um Batterieabfälle zu vermeiden
• Bewährte Vorgehensweisen und Empfehlungen für die Nutzung, um die Nutzungsphase zu verlängern
• Möglichkeiten, Batterien wiederzuverwenden, umzunutzen und wiederaufzuarbeiten
• Rolle der Endnutzer bzgl. der getrennten Sammlung, insbes. die Pflicht, Altbatterien vom Siedlungsabfall getrennt zu entsorgen
• Verfügbare Entsorgungsmöglichkeiten, insbesondere Rücknahme- und Sammelstellen, Zentren mit Wiederverwendungs-, Umnutzungs- und Aufbereitungszwecken und Behandlungseinrichtungen
• erforderliche Sicherheitsanweisungen für die Handhabung von Altbatterien, inkl. der Risiken von Lithiumbatterien und der Handhabung dieser
• Bedeutung der Kennzeichen und Symbole auf Batterien, auf deren Verpackungen und in den Begleitunterlagen
• Auswirkungen einer nicht sachgemäßen Entsorgung auf Umwelt, menschliche Gesundheit und Sicherheit von Personen infolge wilder Ablagerung oder über den Siedlungsabfall (Hausmüll)
• Sicherheits- und Schutzmaßnahmen für Lagerung, Beförderung, Behandlung und zum Brandschutz, auch am Arbeitsplatz

Zusätzlich werden Sicherheits- und Schutzmaßnahmen für Lagerung, Beförderung, Behandlung, am Arbeitsplatz, zum Brandschutz sowie Demontageanleitungen für den Ausbau eingebauter Batterien erstellt und auf Verlangen Abfallbewirtschaftern zur Verfügung gestellt.

3. Umweltbeitrag des Herstellers an der Verkaufsstelle

Der vom Hersteller getragene Umweltbeitrag wird an der Verkaufsstelle einer neuen Batterie getrennt ausgewiesen und beläuft sich aktuell auf 0,55 EUR/kg.

Am Ende ihrer Lebensdauer dürfen nicht mehr gebrauchsfähige Batterien und Akkumulatoren nicht im Hausmüll entsorgt werden. Hierüber informiert das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne. Die ggf. unterhalb des Symbols der durchgestrichenen Mülltonne aufgebrachten chemischen Zeichen Hg (Quecksilber), Cd (Cadmium) oder Pb (Blei) weisen auf enthaltene Inhaltsstoffe hin.